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Allgemeine Geschäftsbedingungen genialdigital.de Fotoservice - angeboten durch di support GmbH

1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge der di support GmbH (nachfolgend: „di support“) und dem Kunden für Onlinebestellungen von Digitalfotos auf der Webseite genialdigital.de (nachfolgend „Webseite“) in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden im Falle einer Onlinebestellung über einen PC auf dem Rechner gespeichert und/oder ausgedruckt werden.

2 Vertragspartner

(1) Vertragspartner des Kunden ist die di support GmbH mit dem Geschäftssitz in Eschborn.

(2) di support ist berechtigt, bei der Erbringung von Leistungen Subunternehmer einzusetzen.

3 Vertragsabschluß

(1) Der Vertrag über eine Onlinebestellung kommt zu Stande, wenn der vom Kunden per Internet erteilte Auftrag von di support mittels eMail bestätigt wird.

4 Preise

(1) Die Lieferung der Waren (Fotoprodukte) bestimmt sich nach den bei Vertragsschluss geltenden Preise, die sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergeben. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert, den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstigen Preisbestandteilen.

(2) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. di support übernimmt keine Gewähr dafür, dass gewerbliche Kunden bei einem Warenwert über Euro 100 die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs gelten machen können.

(3) Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die di support keinen Einfluss haben. Etwaige Zollgebühren werden vom Kunden getragen.

5 Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht

(1) Ein Recht zum Widerruf des Auftrages nach den für Fernabsatzverträge geltenden Vorschriften ist ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus § 312d Absatz 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), da die auszudruckenden Digitalfotos nach den Vorgaben des Kunden angefertigt und auf dessen individuelle Bedürfnisse zugeschnitten sind.

6 Lieferung, Versand

(1) Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Kunden und di support nichts Abweichendes vereinbart wurde. di support ist zu Teillieferungen berechtigt.

(2) Alle im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Webseite eventuell angezeigten Liefertermine sind lediglich unverbindliche Termine für die voraussichtliche Lieferung.

7 Zahlung

(1) Der Kunde wählt bei Abgabe der Bestellung ein Zahlungsverfahren

(2) Falls eine Abbuchung vom Konto des Kunden aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Kunde di support die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten. Falls ein von dem Kunden gewähltes, anderes Zahlungsverfahren aufgrund mangelnder Deckung, falsch angegebener Zahlungsdaten oder unberechtigten Widerspruchs des Kunden fehlschlägt oder rückabgewickelt wird, hat der Kunde di support die dafür entstehenden Gebühren und Kosten zu erstatten.

(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so kann di support Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.

8 Aufrechnung

(1) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von di support nicht bestritten werden.

9 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von di support.

10 Mängelrechte

(1) Ein Digitalfoto ist mangelhaft, wenn es dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und/oder Fotobearbeitung nicht entspricht. Technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, können vom Kunden als berechtigte Mängel geltend gemacht werden. Hierzu zählen jedoch nicht geschmackliche Abweichungen, wie z.B. farbliche Unterschiede zwischen den ausgedruckten Digitalfotos und den Daten. Weitere Qualitätseinbußen, die auf eine mangelhafte Qualität der übermittelten Daten zurückzuführen sind (z.B. mangelhafte Auflösung, fehlerhafte Datenübermittlung oder Datenverlust), stellen auch keinen berechtigten Mangel der Digitalfotos dar.

(2) Sollten ein berechtigter Mangel vorliegen, der offensichtlich für den Kunden erkennbar ist, hat der Kunde diesen Mangel schriftlich und unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung, di support anzuzeigen. Eine spätere Geltendmachung solcher offensichtlicher Mängel ist ausgeschlossen.

(3) Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung di support schriftlich anzuzeigen.

(4) Einer schriftlichen Mängelanzeige sollte stets der Nachweis des Vertragsschlusses beigefügt werden (z.B. Quittungsbeleg).

(5) Im Fall berechtigter Mängel ist der Kunde berechtigt, Neulieferung der mangelhaften Produkte zu verlangen. Auf Verlangen von di support wird der Kunde dazu die erforderlichen Daten nochmals an di support übermitteln. Schlägt die Neulieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, Minderung des Preises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige gesetzliche Schadenersatzansprüche des Kunden bleiben unberührt.

11 Haftung

(1) Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzugs, mangelhafter Lieferung oder Leistung, sonstigen Vertragsverletzungen und Pflichtverletzungen), sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; letzterenfalls ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung und Leistungserbringung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Nutzung der Produkte oder Leistungen ermöglichen sollen oder dem Schutz wesentlicher Rechtsgüter des Kunden und seines Personals vor erheblichen Schäden dienen.

(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit di support ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

(3) Der Kunde ist für die Qualität der an di support übermittelten Daten verantwortlich. di support übernimmt keine Haftung für Verluste und Fehler bei der Übermittlung von Daten durch den Kunden.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von di support.

(5) Der Kunde haftet unbeschränkt für alle Folgen und Nachteile, die der di support und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Webseite entstehen.

12 Datenschutz, Datensicherung

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin hiermit ein, dass seine für das Vertragsverhältnis, die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten von di support erhoben, verarbeitet, genutzt und gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Sämtliche Daten werden von der di support vertraulich behandelt.

(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. di support verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt oder gesetzliche Verpflichtungen stehen der Löschung ausnahmsweise entgegen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine digitalen Bilddaten der bestellten Digitalfotos bis zum vertragsgemäßen Erhalt der Leistung nicht zu löschen und selbst zu sichern. Eine Sicherung der übermittelten Daten durch di support erfolgt nicht. Die vom Kunden übermittelten Bilddaten werden nach Erfüllung des Bestellauftrages von di support gelöscht.

(4) Die Nutzungsdaten und Abrechnungsdaten werden nach kompletter Auftragsabwicklung mindestens noch einen Monat aufbewahrt, um z.B. in dieser Zeit Reklamationen bearbeiten zu können, auf jeden Fall jedoch so lange wie notwendig, um den jeweiligen gesetzlichen und buchhalterischen Vorschriften nachzukommen. Die Stammdaten und Auftragshistorie der Kundenkonten werden auch über diese Frist hinaus gespeichert.

(5) di support übernimmt keine Haftung für eine eventuelle Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall der auf der Webseite eingestellten Daten und die Verfügbarkeit der Onlinebestellmöglichkeiten.

(6) di support ist berechtigt, bei der Erbringung von Leistungen Subunternehmer einzusetzen und an diesen personenbezogene Daten zu übermitteln, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist und soweit di support seine Subunternehmer zur vertraulichen Behandlung der Daten verpflichtet hat.

(7) di support verweist zusätzlich auf seine Datenschutzbestimmungen.

13 Urheberrechte, Strafrecht

(1) Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Kunde allein verantwortlich. Bei allen der di support übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Folgen trägt allein der Kunde.

(2) Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten di support Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird di support unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von di support in Eschborn.

(2) Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Hat der Kunde bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Kunde Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird der Sitz der di support als Gerichtsstand vereinbart.

15 Salvatorische Klausel

(1) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

16 Anbieterinformation

di support GmbH
Düsseldorfer Str. 13
65760 Eschborn
Telefon: +49 6196 77933-0
Fax: +49 6196 77933-29
eMail: info(at)di-support.com
www.di-support.de
Geschäftsführer: Ralph Naruhn, Werner Stapf
Amtsgericht Frankfurt am Main (Hessen), HRB 77110
USt-IdNr.: DE 212 131 163

Stand: April 2012
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